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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gebr. Schnittger GmbH.

(1) Jeder Auftrag eines Käufers muss schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden; erst dann ist der Kaufvertrag abgeschlossen. Auslieferung an den Käufer oder Übergabe an dessen Transportperson ersetzen die Bestätigung.
Der umseitige Vertrag einschließlich dieser Bedingungen geben wieder, was zwischen den Parteien zuvor mündlich/ fernmündlich vereinbart wurde. Daher sind siekaufmännisches Bestätigungsschreiben. Sollte die Rücksendung des Durchschlages dieses Vertrages durch den Käufer aus irgendeinem Grund unterbleiben, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages nicht.
Sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Allgemeinen Vertragsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang beim Verkäufer widersprochen wird.

 

 


(2) Angebote des Verkäufers sind insbesondere hinsichtlich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeiten freibleibend.

 

 

 

(3) Die Preise sind ab Lieferwerk des Verkäufers berechnet ausschließlich Verpackungskosten und sonstiger Spesen, es sei denn, im Kontrakt ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

 

 

(4) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Besteller bzw. Käufer über, und zwar auch dann, wenn nur Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand der bereitgestellten Ware auf Wunsch des Käufers oder infolge anderer Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 

 


(5) Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich unverzüglich nach Ablauf der Frist erklärt werden. Kann der Verkäufer ohne sein Verschulden die Nachlieferungsfrist nicht einhalten, so ist der Käufer zur Ausübung des Rücktrittsrechts erst 2 Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins berechtigt. Teillieferungen sind zulässig.
Schadensersatzansprüche des Käufers  aus Vertrag oder Gesetz sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.  In jedem Fall ist Schadensersatz auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt und umfasst nicht entgangenen Gewinn des Käufers. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln des Verkäufers oder bei Verletzung von Kardinalpflichten oder bei Verletzung von Leben und Gesundheit von Menschen.

 

 

 

(6) Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schaden kann der Verkäufer ohne Nachweis 10 v. H. des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen.

 

 

 

(7) Die Annahme von Wechseln bedarf ausdrücklicher Vereinbarung; sie gelten nicht als Zahlung. Skontoabzug ist nur vom reinen Warenwert zulässig. Überschreitet der Käufer die Zahlungsfrist, so kann der Verkäufer ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 8 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber in Höhe von 6 v. H. verlangen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen des Verkäufers ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder Aufrechnung zu erklären, es sei denn sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Bei Zahlungen mittels Lastschrift ist der Käufer verpflichtet, ein verbindliches Lastschriftmandat zu erteilen.  Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer die Vorabinformation („Pre-Notification“) mit einer kürzeren Frist als 14 Tage vor Fälligkeit zuzusenden.

 

 

 

(8) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller ihm aus der Geschäftsverbindung zu dem Käufer zustehenden und noch entstehenden Forderungen vor.
Der Käufer ist zur Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Jede Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer; das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen steht daher dem Verkäufer zu. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche nach Abs. 1 das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entsprechenden Gegenstand. Der Käufer ist verpflichtet, diese durch Verarbeitung entstehenden Gegenstände für den Verkäufer unentgeltlich zu verwahren.

Die gelieferte Ware und die aus der Verarbeitung entstandenen Gegenstände sind beim Käufer als Ware des Verkäufers kenntlich zu machen.

Der Käufer ist verpflichtet, die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren für eigene Rechnung gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Der Käufer tritt schon jetzt seine Ansprüche auf die Versicherungssumme insoweit an den Verkäufer ab, als sie die Vorbehaltsware oder Ersatzwerte betrifft.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder der aus der Verarbeitung entstandenen Gegenstände jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Er tritt dem Verkäufer schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und aus der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern in Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft. Das gilt insbesondere bei Zahlungseinstellungen. Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich schriftlich die Abnehmer und die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen zu bezeichnen.
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Er hat dem Verkäufer jede Beeinträchtigung der Rechte an der Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen (z. B. Pfändung, Verfügungsverbot durch Dritte).
Kommt der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder verletzt er eine sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebende Verpflichtung, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese beim Käufer abzuholen. Der Käufer hat kein Recht zum Besitz.
Der Verkäufer verpflichtet sich, das Vorbehaltseigentum und abgetretene Forderungen auf Verlangen dem Käufer zu übertragen, soweit deren Wert die dem Verkäufer zustehenden Forderungen um 20 v. H. übersteigt.

 

 


(9) Bei Qualitätsdifferenzen hat der Käufer weder Anspruch auf Schadensersatz, noch kann er Ersatzlieferung verlangen oder Rücktritt erklären. Er kann jedoch die Vergütung des Minderwertes verlangen, es sei denn, dass sich der Verkäufer zur Zurücknahme der Ware bereiterklärt. Im letzteren Fall gilt das Geschäft unter Ausschluss aller gegenseitigen Schadensersatzansprüche als annulliert. Der Käufer hat dann die Ware am Bestimmungsort zur Verfügung des Verkäufers zu halten und dort auszuhändigen. Beanstandungen, die nicht innerhalb von 3 Tagen – außerhalb der Bundesrepublik Deutschland 7 Tagen – nach erfolgter Lieferung der Ware an Bestimmungsort dem Verkäufer zugehen, sind verspätet und nichtig.

Reklamationen sind auch nur dann gültig, wenn sie in der angegebenen Zeit schriftlich erfolgen und sich die Ware noch in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit befindet. Reklamationen werden nur für Schäden, die an der Rohware ersichtlich sind, anerkannt. Für Schäden und Gewichtsverluste, die durch eine länger als 6 Wochen dauernde Lagerung verursacht werden, wird ferner jede Haftung strikt abgelehnt. Eine Reklamation befreit den Käufer nicht von der Zahlung des Kaufpreises. Alle Schadensersatzansprüche sind darüber hinaus ausgeschlossen.

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, gelten hilfsweise Untersuchungs- und Rügefristen, wie sie nach § 377 HGB einzuhalten wären.

 

 

 

(10) Entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor der Lieferung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Käufer Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen. Zweifel sind insbesondere begründet, wenn ein international tätiger zugelassener Delkredereversicherer die Absicherung der Kaufpreisforderung ablehnt, bzw bei Teilablehnung in deren Umfang.

 

 


(11) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Kontraktes unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt bei einer Regelungslücke.

 

 

 

(12) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, einschließlich des Wechsel- und Scheckprozesses ist ausschließlich  Bogen-Oberalteich. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für die Fälle des § 38 Abs. 3 ZPO. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

(13) Betriebsstörungen jeder Art, z. B. infolge von Arbeiterausstand oder Aussperrung, kriegerischer Verwicklungen in Deutschland und den Ursprungs- oder Durchfuhrländern sowie Einflüsse höherer Gewalt, berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn die Preise für die Rohhäute in der Zeit zwischen unserer Auftragsbestätigung und der Lieferung in einem ungewöhnlichen Ausmaß ansteigen. Das Ausmaß ist ungewöhnlich, wenn der Preis für Rohhäute um mehr als 15 Prozent gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses steigt.

 

 


Stand: Januar 2014







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